NETANJAHU: Dilemma für Deutschland! Politik ringt um Umgang mit beantragtem Haftbefehl aus Den Haag
Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat das Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sei «ein heftiger politischer Skandal», sagte das Mitglied des Bundestagsaußenausschusses der «Bild»-Zeitung (Dienstag). Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde «behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin», obwohl sich Israel lediglich gegen «den Iran und seine Proxys (Stellvertreter)» verteidige.
Der Strafgerichtshof (IStGH) «verwechselt Ursache und Wirkung und verliert Maß und Mitte», kritisierte Kiesewetter weiter. «Wer diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort.» Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, «als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen».
Das Auswärtige Amt hatte sich vorsichtig distanziert. «Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden», sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. Das Gericht werde aber «sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben».
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.
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