Straßenblockaden in Berlin: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ versuchen seit Montag, den Verkehr in der Hauptstadt lahm zu legen. Ist diese Form des Protests legitim? Muss es härtere Strafen für die Blockierer geben? Darüber diskutieren bei „maischberger“ die Sprecherin der „Letzten Generation“ Carla Hinrichs und der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor.
00:00 Begrüßung/Einführung
02:20 Ist die Form des Protests gerechtfertigt?
07:00 Ist das Blockieren des Straßenverkehrs Gewalt?
08:30 Blockade von Rettungswagen
11:10 Überzeugt die Letzte Generation Menschen und Politik?
13:30 9-Euro-Ticket, Gesellschaftsrat, Tempolimit: Was fordert die Letzte Generation?
14:50 Über den Gesellschaftsrat
20:35 16 Jahre CDU-Regierung - Verkehrswende gescheitert?
Philipp Amthor teilt das Anliegen der Letzten Generation, den Klimaschutz, hält jedoch die Art des Protests für illegitim. Den Vorwurf der Polizeigewalt gegen die Demonstranten lässt Amthor nicht gelten, vielmehr wirft er den Aktivisten „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Der CDU-Politiker sieht ein Problem darin, dass die Polizei sich aufgrund der zahlreichen Blockaden nicht um „noch relevantere Kriminalität kümmern könne.“
Besonders kritisch sieht Amthor die durch Staus verursachten blockierten Rettungswagen – dies sei „illegitimer Protest, der auch strafrechtlich beantwortet werden muss.“ Zudem schade die Bewegung ihrem eigenen Ziel, da die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Protestaktionen zunehmend sinke. Der Klimawandel würde durch die Aktionen der Letzten Generation nicht aufgehalten, vielmehr müssten Innovation und Forschung gestärkt werden, so Amthor.
Carla Hinrichs betont: „Ich persönlich habe auch gar keine Lust auf die Proteste“. Doch diese seien nötig, weil „die Regierung keinen Plan hat, wie angemessener Klimaschutz gemacht wird.“ Zum oft gehörten Vorwurf der Nötigung sagt Hinrichs: „Mir ist bewusst, dass ich eine Grenze überschreite und dass es einen Straftatbestand erfüllen kann.“ Es sei in Ordnung, verurteilt zu werden – „aber für jeden Menschen, der in einer Zelle sitzt, werden sich fünf Menschen dem Widerstand anschließen.“ Die aktuelle Form ihres Protests sei ihre letzte Wahl, so die Aktivistin.
Zum Nutzen ihres Protest sagt Hinrichs: „Ich gehe davon aus, wenn ich in die Geschichte des zivilen Widerstands gucke, dass, wenn der Protest so sehr stört, er nicht ignorierbar ist, dass die Regierung irgendwann keine andere Wahl hat, als darauf einzugehen.“
Zur ganzen Sendung vom 26.04.2023 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Frank Elstner (Showmaster und Fernsehmoderator)
Carla Hinrichs (Sprecherin „Letzte Generation“)
Philipp Amthor, CDU (Innenpolitiker)
Christian Ehrlich (Tierfilmer)
Gerhard Delling (langjähriger ARD-Sportmoderator)
Rahel Klein (Deutschlandfunk Nova)
Hannah Bethke (freie Journalistin)
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