Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Sie sicherte 150 Millionen Euro für Wiederaufbau der zerstörten Energieinfrastruktur zu. Außerdem kündigte sie neue Maßnahmen gegen Russland an. Ein zehntes Sanktionspaket soll festgezurrt werden – bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion.
Die EU bereitet das neue Paket bereits seit Dezember vor. Im Fokus stehen etwa neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten.
Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, soll nun am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet werden. „Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte von der Leyen.
Von der Leyen sagt, bereits die bisherigen Sanktionen hätten Wirkung entfaltet. So würden die Maßnahmen Russland „um eine Generation zurückwerfen“. Reaktionen aus Russland folgten prompt: Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, sein Land zerstören zu wollen.
Mehr dazu: [ Ссылка ]
Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: [ Ссылка ]
Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: [ Ссылка ]
