Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilten das Präsidialamt von Belarus und Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend übereinstimmend mit.

Merkel habe dabei die Notwendigkeit betont, dass die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Betroffenen im Zusammenspiel mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen sollte, sagte Seibert. Zudem sollte mit der EU-Kommission zusammengearbeitet werden. Ähnlich äußerte sich die belarussische Seite.

Merkel sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, es sei in den Gesprächen zu Belarus um die humanitäre Hilfe in der Region gegangen. Es handele sich nicht um ein bilaterales Problem zwischen Deutschland und Belarus, habe Merkel klar gemacht. Es gehe um Belarus und die Europäische Union. Merkel sprach demnach von einer prekären Lage vor Ort.

Erst am Montag hatten beide ein Telefonat geführt, das nach Angaben aus Belarus etwa 50 Minuten gedauert hatte. Es seien weitere Kontakte vereinbart worden, teilte das belarussische Präsidialamt weiter mit.

Nach Merkels erstem Gespräch mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl zum Präsidenten im August vergangenen Jahres hatte es teils heftige Kritik gegeben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.

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