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Der Haushaltskompromiss 2025 zeigt den Fokus der Ampel auf Machterhalt statt auf notwendige Reformen. Verteidigung, Wirtschaft und Sozialstaat bleiben auf der Strecke, während die Regierung unrealistische Wachstumsziele verfolgt.
Alle Medien haben den Koalitionskompromiss zur Haushaltsplanung 2025 mittlerweile kommentiert – meistens aus Sicht der Beteiligten. Der Hauptstadt-Journalismus legt nun mal keinen eigenen, sondern in der Regel den gelben, grünen oder roten Maßstab an.
Aus Sicht der drei beteiligten Parteipolitiker – Olaf Scholz spricht vom Gesamtkunstwerk – kann man das Ganze durchaus smart und clever finden: Kein Koalitionsbruch. Keine Verfassungskrise. Kein Job muss neu ausgeschrieben werden. Scholz darf Kanzler und Habeck sein Vize bleiben. Immerhin.
Doch Politik ist nur ein anderes Wort für Richtungsentscheidung. Und genau diese Richtungsentscheidung hat nicht stattgefunden. Denn es ging nicht zuerst um Deutschland. Es ging zuerst um Machterhalt.
