In einer Woche werden die Hamburger eine neue Bürgerschaft wählen. Wird die FDP den Wiedereinzug schaffen? Der Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen bestimmt den Landesparteitag. Spitzenkandidatin Treuenfels macht ihrer Partei Mut.
Im Wahlkampf-Endspurt will die FDP Hamburg nach dem Wahl-Eklat in Thüringen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. „Lasst uns noch mal eine Woche richtig Gas geben, kämpfen für das, was uns wichtig ist, nämlich die Freiheit“, rief Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels am Sonntag auf einem Landesparteitag - und bekam Standing Ovations. Zuvor war ein Wahlaufruf verabschiedet worden, in dem es zu den Ereignissen in Erfurt heißt: „Wir halten die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD für einen schweren Fehler.“
Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich war am 5. Februar im Landtag in Erfurt überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das hatte einen Proteststurm ausgelöst.
Die FDP wehre sich dagegen, von einigen nun in die rechte Ecke gedrängt zu werden, sagte die Landesvorsitzende Katja Suding, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen ist. Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte: „Hamburg ist nicht Thüringen.“ Vielen Mitgliedern werde nun von politischen Gegnern einfach mal pauschal der Anstand abgesprochen, kritisierte sie. Gewalt, Einschüchterungen und Anfeindungen seien als Mittel der politischen Auseinandersetzung inakzeptabel.
Die Freien Demokraten in der Hansestadt müssen bangen, ob sie bei der Wahl am 23. Februar überhaupt wieder in die Bürgerschaft einziehen können. Ein am Freitag veröffentlichtes ZDF-Politbarometer sieht sie bei der Sonntagsfrage nur noch bei 4,5 Prozent. Seit 2015 gibt es eine rot-grüne Koalition in Hamburg. Als die Juristin Treuenfels vor knapp fünf Monaten zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, hatte sie als Ziel noch ein zweistelliges Ergebnis angepeilt.
Die 57-Jährige will sich von den aktuellen Umfrageergebnissen nicht entmutigen lassen. „Wir geben nicht auf. Wir sagen nicht nur, wir sind Optimisten. Wir sind auch Optimisten“, hatte die Hamburger Fraktionsvorsitzende am Samstag bei einem Aktionstag der FDP in Hamburg gesagt, zu dem Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie Generalsekretäre aus den Landesverbänden gekommen waren. Suding erklärte dort: „Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen“, sagte sie. „Wir stehen für Weltoffenheit, für Toleranz, für Demokratie. Die AfD steht für Hass, für Hetze, für Fremdenfeindlichkeit, für Ausgrenzung. Wir haben nichts, aber auch gar nichts mit dieser Partei gemeinsam.“
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