Gerhard Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin umstritten. Jetzt verliert er wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte als Altkanzler.
SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter:innen streichen. Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.
Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte auch noch das Ruhegehalt wegnehmen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründet die Union dies. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.
Die Ampel-Koalitionäre sind in ihrem Vorschlag vorsichtiger: Sie erwähnen Schröders Haltung zu Russland und Putin überhaupt nicht - obwohl sie der wahre Grund für die Kappung sein dürfte. Die Befürchtung: Das Ganze könne wie eine politisch willkürliche "Lex Schröder" wirken und damit rechtlich angreifbar sein. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Altkanzler werde für eine umstrittene Meinung bestraft.
SPD, Grüne und FDP wollen nun die Alimentierung ehemaliger Bundeskanzler:innen und Bundespräsident:innen generell neu regeln. Bisher bekommen ehemalige Staatsgranden nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer abhängiges Ruhegehalt, sondern auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitenden, Fahrpersonal und eine Erstattung von Reisekosten. Die Koalitionäre wollen diese Ausstattung jetzt davon abhängig machen, ob die früheren Top-Politiker:innen tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten. Eine so generelle Neuregelung der Ausstattung ehemaliger Kanzler:innen dürfte auch Maßstäbe für Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann auch für Kanzler Olaf Scholz setzen.
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.
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