Reifeprüfung für die E-Nation: Estland übernimmt erstmals EU-Ratsvorsitz
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Eigentlich sollte Großbritannien in der zweiten Jahreshälfte 2017 den EU-Ratsvorsitz übernehmen Doch dann kam der Brexit Für das Vereinte Königreich springt nun Estland ein Auf den kleinen Baltenstaat warten schwierige Themen und Herausforderungen
Es war eigentlich alles ganz anders geplant: Passend zum 100-jährigen Jubiläum der Staatsgründung sollte der kleine Ostseestaat Estland Anfang 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - zum ersten Mal seit dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 Doch dann stimmten die Briten für den EU-Austritt Und weil Großbritannien deshalb auf seinen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2017 verzichtete, musste jemand anders übernehmen An diesem Samstag springt deswegen das gerade einmal 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland ein Gezwungenermaßen - aber mit Zuversicht und viel Elan
Sechs Monate wird der Baltenstaat maßgeblich für die Geschäfte der EU-Mitgliedstaaten zuständig sein und eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten einnehmen Das ist eine Rolle, die wir mit Verantwortungsbewusstsein übernehmen, aber auch mit großer Begeisterung und voller Hoffnung , sagt Regierungschef Jüri Ratas
Für seine Reifeprüfung , wie Matti Maasikas, Vizeaußenminister für EU-Angelegenheiten, die Vorsitzpremiere bezeichnet, hat sich Estland ambitionierte Ziele gesetzt Das Land will die EU in eine digitale Zukunft führen und für ein offenes und innovatives Europa eintreten Wie fortschrittlich sich Europa entwickeln kann, dafür scheint Estland ein hervorragendes Beispiel zu sein E-Estonia , wie sich der Baltenstaat selbst nennt, wurde 2005 zum weltweit ersten Land, in dem Bürger online wählen konnten Selbstverständlich gibt es längst digitale Krankenakten und papierlose Verwaltungen
Nirgendwo anders in Europa werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr erfolgreiche Start-up-Unternehmen gegründet als in Estland Wir haben das Gefühl, dass wir Europa viel geben können , sagt Präsidentin Kersti Kaljulaid mit Blick auf die digitale Vorreiterschaft ihres Landes Sie halte es nicht für vorstellbar, dass sich andere Staaten den Entwicklungen verweigern können Nicht mehr denkbar sei es beispielsweise für Esten, sich einen Tag freinehmen zu müssen, um ein neues Auto anzumelden Solche Dinge sind in dem Land mittlerweile online möglich
Der Brexit taucht in der Prioritätenliste des Ratsvorsitzes nicht auf Mit Michel Barnier gebe es schließlich einen Chefunterhändler für die Trennungsgespräche mit Großbritannien, heißt es dazu in Brüssel und Tallinn Doch Skeptiker fürchten, dass es mit der zuletzt demonstrierten Einigkeit und der gemeinsamen Linie der verbleibenden 27 EU-Länder rasch vorbei sein könnte, wenn es bei den Verhandlungen mit London erst einmal wirklich zur Sache geht
Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es in der EU weiter mehr Kontroversen als Einigkeit Auf Estlands Präsidentschaftstisch etwa liegt die festgefahrene Reform des europäischen Asylsystems Ein heikles Thema Dies zeigt nicht zuletzt der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen, der sich vor allem Länder wie Ungarn und die Slowakei widersetzen
Estland beschwört deshalb nicht nur mit dem offiziellen Vorsitzmotto Einigkeit durch Gleichgewicht den Zusammenhalt Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass wir zeigen, dass die EU-27 funktioniert , richtet Regierungschef Ratas schon im Vorfeld mahnende Worte an seine Kollegen in den anderen europäischen Hauptstädten Einigkeit zeige ihren wahren Wert in Handlungen, sagt der 38 Jahre alte Regierungschef
Nicht in Vergessenheit geraten soll aber auch die EU-Partnerschaft mit östlichen Nachbarländern wie der Ukraine oder Georgien Als EU- und Nato-Land, das an Russland grenzt und selbst jahrzehntelang unfreiwillig der Sowjetunion angehörte, sieht Estland sich hier in der Verantwortung - wie zuvor bereits die anderen Baltenstaaten Litauen 2013) und Lettland 2015) bei deren Ratsvorsitzen
Gut ein Vierteljahrhundert nach der wiedererlangten Unabhängigkeit 1991 gilt Estland heute als sehr europafreundlich In dem Baltenstaat haben die EU und auch die Euro-Währung hohe Zustimmungswerte Diese Sympathie für die europäischen Ideen und Errungenschaften soll in schwierigen Zeiten nun auch auf andere EU-Länder übertragen werden
Quelle: n-tvde
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