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Der SPD-Politiker Ralf Stegner twittert gerne und viel. Die jüngste Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD stärker ins Visier zu nehmen, kommentierte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef mit dem Satz: "Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war." Der politische Gegner nahm die Vorlage nur zu gerne auf. Der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke verbreitete Stegners Worte, versehen mit der Anmerkung: "Verfassungsschutz als Wahlkampfhilfe: Der wahre Grund, warum Maaßen gehen musste." Ähnlich ließ sich auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei einer Pressekonferenz im Bundestag ein. Hans-Georg Maaßen war im November von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem der damalige Verfassungsschutzpräsident mehrmals in die Schlagzeilen geraten war. Unter anderem, weil er sich mit der einstigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen hatte, was Maaßen stets als übliches Gespräch im Rahmen seiner Diensttätigkeit verteidigte. DPA Andreas Kalbitz Inzwischen führt Thomas Haldenwang den Inlandsgeheimdienst, der die AfD mit Blick auf mögliche extremistische Bestrebungen nun zum "Prüffall" deklariert hat. Den Nachwuchs von der "Jungen Alternative" (JA) und die von Björn Höcke aufgebaute Sammlungsbewegung "Der Flügel" stuft der Verfassungsschutz sogar als "Verdachtsfälle" ein, womit gegen diese der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (Observation, V-Leute) möglich wäre. Hinter dem "Flügel" verbirgt sich ein Netzwerk rechter Parteimitglieder, die sich bei Machtkämpfen und auf Parteitagen zu stützen versuchen. In seinem Gutachten bescheinigt der Verfassungsschutz gerade dem "Flügel" zahlreiche Verstöße gegen den Grundsatz der Menschenwürde. Als Gegenpart zum Rechtsaußen-Netzwerk hatte sich im Sommer 2017 die "Alternative Mitte" gebildet, die sich als moderate Verbindung innerhalb der AfD versteht. Die Rechtspopulisten gefallen sich nach der Geheimdienst-Einstufung wieder einmal in der Opferrolle. Was aber bedeutet die Entscheidung für die Partei in der Praxis? Schließlich stehen in diesem Jahr Wahlkämpfe in Bremen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und zur Europawahl an. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland gab sich nach außen unbeeindruckt, erklärte, die Maßnahmen hätten "überhaupt keine Auswirkungen auf den Wahlkampf". Der Leiter der internen AfD-Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz, Roland Hartwig, beklagte hingegen jüngst, dass das Bundesamt das "völlige Nichtereignis" - der Verfassungsschutz prüfe schließlich immer - öffentlich gemacht habe, geschehe "auch mit der Intention, uns politisch zu beschädigen". Es sei möglich, dass bestimmte Wähler "ihr Wahlverhalten davon beeinflussen lassen". DPA Björn Höcke (beim Landesparteitag der AfD Thüringen) Immerhin stehen nun zwei Repräsentanten des "Flügel" unter besonderer Beobachtung, die Spitzenkandidaten der AfD in ihren jeweiligen Ländern sin
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