DEUTSCHLAND: Maßnahmenplan! Diese zwölf Punkte sollen deutsche Wirtschaft aus der Rezession retten

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt die Fraktionsspitze der Union ein Sofortprogramm vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Zu den zwölf Maßnahmen für die kommenden zwei Monate, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in ihrem am Freitag verfassten Schreiben auflisten, zählen unter anderem eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum sowie stärkere Sanktionen für die verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern. Außerdem wirbt das Duo für eine Gesetzesänderung, wonach ein unternehmerisches Vorhaben immer dann automatisch als genehmigt gelten soll, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat.

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