#Scholz #Polen #Kanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Antrittsbesuch in Polen absolviert. Anschließend gab er gemeinsam mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki eine Pressekonferenz. Und auf der lief nicht alles glatt.
So sagte Scholz zum Reizthema Reparationen für den Zweiten Weltkrieg erst: „Wir haben Verträge geschlossen, die gültig sind und die Entschädigungsleistungen geregelt haben.“ Darüber hinaus fühle man sich weiterhin moralische verpflichtet für all die Schäden, die Deutsche in Polen hinterlassen hätten.
Damit bekräftigt er die Linie von Angela Merkel. Doch weiter sagte Scholz: „Deutschland ist weiter bereit und gewillt, sehr, sehr hohe Beiträge zum Haushalt der EU zu leisten.“ Davon fließen laut Scholz viele Gelder in andere Länder. „Das hat den wirtschaftlichen Aufschwung im Osten ermöglicht“, so der Bundeskanzler. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU sei wichtig. „Und deshalb wird Deutschland auch weiter einen hohen finanziellen Beitrag leisten“, so Scholz.
Diese Begründung ist im Reparationsstreit neu. Kein Bundeskanzler stellte je den Zusammenhang zwischen Kriegsschäden und dem EU-Haushalt her. Dementsprechend erzürnt reagieren polnische Politiker. So sagt der ehemalige Außenminister Witold Waszczykowski gegenüber der „Welt“: „Die Aussagen des Kanzlers sind so unverschämt wie unbedacht.“ Und weiter: „Als Kanzler ist er ein Anfänger. Ich hoffe, dass er dazulernen und sich solche Worte beim nächsten Besuch sparen wird.“
Arkadiusz Mularczyk, Mitglied des polnischen Parlaments, reagiert: „Das ist ein falsches Argument. Ich sehe es als nächsten Versuch, Deutschland von Verantwortung freizusprechen. Der Kanzler tut so, als würde alleine Deutschland andere Wirtschaften aufrichten.“
Zur Einordnung: Immer wieder fordern polnische Politiker viele Milliarden für die Zerstörung, die Deutschland in Polen anrichtete. Eine konkrete Forderung der Regierung gab es aber bislang nie.
