Bundestag mit neuen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag heute (10.12.2021) das Infektionsschutzgesetz geändert. Auch der Bundesrat stimmte dem Gesetz am frühen Nachmittag zu. Was für Änderungen kommen auf uns zu?
Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht soll kommen. Das hieße konkret: Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Ausnahmen sollen für Menschen gelten, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Neu ist auch, dass mehr medizinische Berufe eine Impfberechtigung erhalten. Apotheker:innen, Tier- und Zahnärzt:innen sollen in die Impfungen eingebunden werden.
Das Gesetz gibt den Ländern mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben. Bei einer kritischen Corona-Lage können sie Schließungen von Clubs, Bars und Restaurants veranlassen. Größere Versammlungen können verboten, Zuschauer:innen etwa beim Fußball ausgeschlossen werden.
Bundestag beschließt Impfpflicht für Einrichtungen | wdr.de (10.12.2021)
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00:00:00 Bundestag stimmt für Änderung des Infektionsschutzgesetzes
00:01:58 Einordnung von WDR-Korrespondent Philipp Menn aus Berlin
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Der Beitrag wurde am 10.12.2021 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
