FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht in der Kombination aus Referendumsankündigung und Teilmobilmachung „eindeutig“ eine neue Eskalationsstufe des Russland-Ukraine-Kriegs. Dabei handele Putin aus einer Situation militärischer Schwäche heraus, sagte Lambsdorff im Fernsehsender WELT:
„Die ukrainische Gegenoffensive hat ihn offensichtlich zu dem Schluss gebracht, dass er die eroberten Gebiete militärisch wohl nicht halten kann. Und deswegen versucht er jetzt, rechtliche und psychologische Hürden aufzubauen durch sogenannte Referenden und durch Androhungen von einem Einsatz von Nuklearwaffen. Das sind Dinge, die dazu geeignet sein sollen, die Weltgemeinschaft zu erschrecken. Unsere Aufgabe wird es sein, uns genau eben nicht erschrecken zu lassen, sondern ruhig und entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen.“
Die Referenden seien ein Trick, um die Befreiung besetzter Gebiete durch ukrainische Truppen künftig als Angriffe auf Russland zu deklarieren. Das habe auch Folgen für die weitere Kriegsführung, so Lambsdorff: „Sobald ein Teil des russischen Territoriums angegriffen wird, hat der Präsident die Vollmacht zur Generalmobilmachung.“ Dann sei etwa auch die Entsendung von Wehrpflichtigen in die Ukraine möglich.
Doch auch die Teilmobilmachung mache schon einen großen psychologischen Unterschied, glaubt Lambsdorff: „Wir haben jetzt in der Rede heute Morgen eine Teilmobilmachung, also die Einberufung von Reservisten, gesehen. Auch das ist schon für die russische Gesellschaft eine ganz schöne Veränderung, weil der Krieg damit auch in den großen Metropolen ankommt: in Moskau, in Nowgorod, in Jekaterinburg oder in Petersburg. Da war er bisher nicht. Sondern hauptsächlich gekämpft wurde von Soldaten aus dem fernen Osten, aus sehr entlegenen Gebieten. Jetzt ist der Krieg angekommen.“
Den Versuch der Union, mit einem Antrag auf Panzerlieferungen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, hält Lambsdorff für legitim aber unnötig: „Die Opposition muss diesen Druck nicht ausüben. Sie meint, es tun zu müssen. Das ist ihr gutes Recht als Opposition. Aber wir führen die Gespräche in der Regierungsmehrheit in aller Ruhe unter den Partnern, manchmal auch ein bisschen aufgeregt, aber das gehört zur Politik dazu.“
Am Ende werde der Antrag ohnehin in den Fachausschüssen landen und nicht im Bundestagsplenum, da ist sich Lambsdorff sicher: „Solche Fragen einfach mal so hoppla im Plenum zu entscheiden, das wäre politisch nicht sinnvoll und es wäre der Sache auch nicht angemessen. Dafür haben wir einen Verteidigungsausschuss, der sich mit solchen Fragen befassen kann, einen Auswärtigen Ausschuss, der die politische Dimension diskutieren kann. Und genau so wird es dann am Donnerstag auch beschlossen werden.“
#ukraine #russland #krieg
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