MIGRATIONSKRISE: Umweg Usbekistan – Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden
Das Bundesinnenministerium ist nach eigenen Angaben derzeit mit mehreren Ländern in Kontakt, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Sie werde die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam beratenden Innenminister der Länder vertraulich darüber unterrichten.
„Wir arbeiten intensiv daran, dass wir Abschiebungen von islamistischen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan wieder durchsetzen können. Für mich stehen deutsche Sicherheitsinteressen ganz klar an erster Stelle“, sagte Faeser. Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikommen. „Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben“, erläuterte die Ministerin.
Nach dem Angriff eines mutmaßlich islamistischen afghanischen Gewalttäters auf einen Stand der islamkritischen Bewegung „Pax Europa“ in Mannheim, bei dem ein Polizist ums Leben kam, hatte in Deutschland eine erneute Debatte über Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete eingesetzt. Wegen der Sicherheitslage sind Abschiebungen nach Afghanistan umstritten. Diplomatische Kontakte zu den dort herrschenden radikalislamischen Taliban gibt es nicht. Daher setzt Faeser auf Hilfe aus Nachbarländern.
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