GEFANGENENAUSTAUSCH: Monatelange vertrauliche Verhandlungen mit Russland erfolgreich WELT Thema
Nach dem Gefangenaustausch zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Ländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, die Bundesregierung habe sich die Entscheidung für eine Ausweisung des sogenannten Tiergartenmörders nicht leichtgemacht. «Diese schwierige Entscheidung wurde von den betroffenen Ressorts und der Koalition nach sorgfältiger Beratung und Abwägung gemeinsam getroffen», sagte der SPD-Politiker am Abend am Flughafen Köln Bonn.
Er sprach von einer Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsbürgern und strich die Solidarität mit den USA heraus. Scholz sagte: «Niemand hat sich diese Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben.»
Der «Tiergartenmörder» hatte 2019 in einer Parkanlage in Berlin einen Georgier tschetschenischer Herkunft getötet, der in Deutschland Schutz gesucht hatte. Kremlchef Wladimir Putin nahm den Mörder öffentlich in Schutz, weil er aus russischer Sicht einen Staatsfeind beseitigt hatte. Das Berliner Kammergericht sah es 2021 als erwiesen an, dass Wadim K. im staatlichen russischen Auftrag handelte.
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