Viele Bundesländer hatten Anfang Oktober zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Beherbergungsverbote erlassen. Hoteliers und Vermieter von Ferienhäusern sollten Urlauber aus Risikogebieten abweisen müssen, sofern diese keinen negativen Corona-Test vorlegen könnten. Doch schon kurz nach Erlass der Maßnahmen kippten mehrere Gerichte diese Verbote: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim etwa hob als erstes Gericht in Deutschland die für Baden-Württemberg geltenden Beherbergungsverbote vorläufig auf. Auch das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen ein Beherbergungsverbot abgewiesen.
Bei der Diskussion über Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird immer wieder auf das Grundrecht der Freizügigkeit hingewiesen. Wann aber darf es der Staat einschränken - und was ist verhältnismäßig? Stellen Sie Ihre Fragen zum Thema an unseren ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.
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