MARKUS SÖDER: Neue Corona-Lockerungen in Bayern! Impfpflicht für Pflegekräfte wird nicht umgesetzt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nicht nur die Maßnahmen im Corona-Abwehrkampf deutlich lockern, sondern auch die geplante Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen. Es werde «großzügigste Übergangsregelungen» geben, was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft», sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des Vorstands seiner Partei in München. «Für wie viele Monate wird man dann sehen», fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, «um das Ganze vernünftig zu gestalten».
Nach den Worten von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) könnte die Impfpflicht zumindest für Neulinge in Gesundheitseinrichtungen durchaus von Beginn an greifen. Bei «Bestandskräften» brauche es dagegen Übergangsfristen - Holetschek brachte eine Übergangszeit bis zum 30. Juni ins Gespräch.
Zuvor hatte auch Sachsen angekündigt, «vertretbare Umsetzungsregelungen» schaffen zu wollen. Andere Bundesländer halten ebenfalls Übergangsfristen für erforderlich, um die Gesundheitsämter in die Lage zu versetzen, eine Impfpflicht vernünftig umsetzen und kontrollieren zu können. Die Gesundheitsminister der Länder hatten am 22. Januar einstimmig beschlossen, eine «Umsetzungszeit» sei notwendig - ohne deren Länge aber zu konkretisieren.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich vom 15. März an greifen soll, wurde im Infektionsschutzgesetz verankert. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Das «kann», wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen.
Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Impfpflicht - er hoffe sehr, dass es hier eine «kluge Entscheidung» gebe. Die Impfpflicht nur für Pflegekräfte sieht er mittlerweile dagegen kritisch: «Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen.»
Die Abwanderung von Pflegekräften, weil es nur eine «spezielle Impfpflicht» sei, könnte zu einer zusätzlichen Belastung und zu einer Verschlechterung der Situation in der Pflege führen, warnte Söder. «Es führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung.» Es gebe «größte Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte.»
Der Regierungschef kündigte auch weitere Lockerungen für Sport- und Kultur, für körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und für die Gastronomie an. Beschlüsse dazu könnten bereits am Dienstag im Kabinett fallen. Er erwarte keine Gegenwehr des Koalitionspartners Freie Wähler, sagte Söder. Dieser habe sich bisher nie gegen Lockerungen gestellt.
«Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten», sagte Söder am Montag im Morgenmagazin des ZDF. «Und das ist doch das Entscheidende.» Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. «Dies ist derzeit aber bei Omikron nicht der Fall.»
Söders Vorschlägen zufolge soll die gegenwärtig ab 22.00 Uhr geltende Sperrstunde für die Gastronomie aufgehoben werden. In Lokalen, in denen Speisen angeboten werden, können Gäste damit wieder länger sitzen. Applaus für die Ankündigung kam umgehend vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga).
Bei Sportveranstaltungen soll wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden; in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15 000 Zuschauern gelten, aktuell sind es 10 000.
Bei Kulturveranstaltungen soll erneut eine Auslastung von bis zu 75 Prozent möglich werden, aktuell sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.
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