Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht. «Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll», sagte der Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzende am Dienstag im Bundestag. Scholz habe zuvor in seiner Regierungserklärung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts «rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung» vorgetragen.

Merz hielt Scholz auch im Vergleich zu früheren SPD-Kanzlern vor: «Sie können es nicht.» Er fügte hinzu: «Die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.»

Der CDU-Chef sagte zum Karlsruher Haushaltsurteil: «Diese Entscheidung ist notwendig geworden, weil Ihre Regierung den Versuch unternommen hat, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer bisher in Deutschland nicht gekannten geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen.» Urheber dieser Konstruktion sei Scholz selbst gewesen. «Dazu hätten wir erwartet, dass es wenigstens mal ein Wort des Bedauerns von Ihnen gegeben hätte, wenn nicht auch ein Wort der Entschuldigung hier angebracht gewesen wäre.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Merz wies Vorwürfe zurück, die Union habe nach dem von ihr erwirkten Urteil triumphiert. Zur staatspolitischen Verantwortung seiner Fraktion gehöre es, der Koalition auf die Finger zu schauen und dafür zu sorgen, dass die Verfassung eingehalten werde. Die Union wolle auch Vorschläge machen, «wie wir wieder auf einen Weg zurückkehren können mit umweltverträglichem Wachstum und hoher Beschäftigung, ohne dabei unsere Staatshaushalte zu ruinieren».

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