Vier Impfgegner haben vor der Kölner Privatwohnung des SPD-Politikers Karl Lauterbach eine unangemeldete Demonstration veranstaltet. Die Polizei beendete die Versammlung am vergangenen Freitagabend, wie die Kölner Polizei auf dpa-Anfrage bestätigte. Am Montag wurde bekannt, dass Lauterbach neuer Gesundheitsminister wird.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Corona-Leugner Lauterbach ausgesucht hatten, weil er immer wieder in den Medien aufgetreten ist. In einem Bericht an den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags warnt das Innenministerium in diesem Kontext vor einer zunehmenden «Emotionalisierung und Radikalisierung» durch die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die vor allem Einschränkungen für nicht-immunisierte Menschen bedeuten. In Österreich, den Niederlanden und Belgien sei bereits eine «Verschärfung des Protestgeschehens bis hin zu gewalttätigen Ausschreitungen zu konstatieren.»
Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte laut «WAZ» über die Radikalisierung von Corona-Leugnern: «Wir müssen davon ausgehen, dass aus der Bewegung heraus auch weiter gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiert wird, dass es nicht nur um Corona geht und dass ein Teil der Anhänger auch Gewalt befürwortet oder sogar anwenden wird.»
Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Michael Stübgen und Tamara Zieschang (beide CDU), halten im Zusammenhang mit der Einführung einer Impfpflicht eine weitere Radikalisierung der Proteste gegen Corona-Maßnahmen für wahrscheinlich. «Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte», sagte Stübgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Darauf sind die Sicherheitsbehörden in meinem Land aber vorbereitet.»
Zieschang sagte dem RND: «Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht.» Dies zeige sich im Zuge der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aktuell wieder. «Das merken wir auch hier in Sachsen-Anhalt.»
Nach Einschätzung Stübgens dominieren in Brandenburg vor allem die AfD und ihr Umfeld die Proteste - darunter der nach seinen Worten rechtsextremistische Verein «Zukunft Heimat». «Die AfD und ihre Vorfeldorganisationen haben gemerkt, dass die Kampagne gegen die Migration in der Reichweite begrenzt ist und reiten nun das nächste Pferd», so der Minister. «Dabei hat die AfD keine Scheu, sich mit weiteren Rechtsextremisten gemein zu machen - zu nennen sind hier etwa die NPD, die rechtsextremistische Bruderschaft «Brigade 8» sowie die neonationalsozialistische Partei «Der III. Weg».»
Zusätzlich sei zunehmend festzustellen, dass sich Einzelakteure ohne feste Organisationsstruktur radikalisierten und versuchten, den Diskurs zu bestimmen. «Meine Sicherheitsbehörden attestieren hier eine steigende Gewaltbereitschaft, auch wenn es bei den Protesten am letzten Wochenende zum Glück ruhig geblieben ist», sagte Stübgen.
Zieschang sagte: An den Demonstrationen beteiligen sich auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und die sogenannte Querdenker-Szene, deren Vertreter wiederholt mit radikal-aggressiver Sprache und Anfeindungen in den sozialen Medien auffallen.» Die Entwicklungen beobachteten die Sicherheitsbehörden im Land genau.
#Corona #Protest #Querdenker
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