Die Besserstellung von #Ukrainern muss aufhören, fordert #AfDFraktionsvorstand Ulrich Siegmund ein Ende des Einzugs in unser Solidarsystem. „Mehr als 700.000 Ukrainer kassieren in Deutschland #Bürgergeld. Das kostet Milliarden. Durch eine Sonderregelung hat nahezu jeder Ukrainer den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie jemand, der 30 oder 40 Jahre in dieses System eingezahlt hat. Eine unfassbare Ungerechtigkeit, die nicht nur unnötig und teuer ist – es gibt auch keinen sachlogischen Grund für diese Besserstellung. Wir müssen zurück zum #Asylbewerberleistungsgesetz!“ #AfD #Ltlsa #AfDLSA
