Trinkbrunnen für 2,5 Mio. Euro im Jahr - Kleinunternehmer verklagt Berliner Senat und Berliner Wasserbetriebe. Wettbewerbsverzerrung, Marktausschluss und ein Veruntreuung von Steuergeldern wirft er den beiden Riesen vor. Es ist eine Geschichte von David gegen Goliath, über die am Montag, den 29. Januar 2024, das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet.
Der Unternehmer Gerrit Kubassa ist nicht der Einzige, der sehr kritisch sieht, wie die Berliner Wasserbetriebe mit den Gebührengeldern umgehen, die sie als öffentlich-rechtliche Anstalt erhalten.
Dorothea Härlin vom Verein "Berliner Wassertisch" bemängelt zum Beispiel, dass sich die Berliner Wasserbetriebe besser in Paris kundig gemacht hätten, wie Trinkbrunnen ganzjährig betreibbar und barrierefrei zu bauen seien. Der Diplom-Ingenieur Erwin Nolde hat drei Jahre im Kundenbeirat der Berliner Wasserbetriebe gesessen und "weiß, wie diese Leute denken. Der Vorstand hat sich über jeden Kubikmeter Wasser gefreut, den er verkauft." Er hat massive Einwände, was den Umweltschutz angeht.
Doch von vorne:
In Berlin sieht man sie seit einigen Jahren an vielen Plätzen und Straßen Trinkbrunnen. Bürger, Ingenieure und Unternehmer in der Hauptstadt hatten sich gefreut, als im Jahr 2018 der Senat 2,5 Millionen Euro pro Jahr bewilligte, um Berlin mit Trinkbrunnen zu versorgen. Doch nicht SIE waren es, die seit 2018 in der deutschen Hauptstadt ihre Brunnen aufstellen durften. Die Berliner Wasserbetriebe stellten ihre eigenen Brunnen auf.
Dabei sind sie der Türhüter der Auftragsvergabe. Sie entschieden allein, wer in Berlin Brunnen aufstellt. Laut eigener Aussage seien sie ein „natürlicher Monopolist", so die BWB-Pressesprecherin Astrid Hackenesch-Rump. Mit einem Umsatz von 1,1 bis 1,3 Milliarden Euro im Jahr treten sie als potenter Player am Markt auf und hätten um ein Haar den Kleinunternehmer Kubassa mit seiner "Aquadona GmbH" vom Markt verdrängt. Ist das zulässig, dass sich eine Behörde, die für eine Auftragsvergabe zuständig ist, sich diesen Auftrag selbst gibt?
Die Berliner Wasserbetriebe verteidigen sich: sie hätten nur 1,5 Millionen Euro abgefordert.
Hintergrund:
Für jeden soll Wasser im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. Das hat Berlin beschlossen, als die Stadt 2018 der „Blue Community“ beigetreten ist. Diese globale Gemeinschaft aus Städten und Vereinigungen hat es sich auf die Fahnen geschrieben, Wasser zu „demokratisieren“. Doch was heißt das? Unter anderem Folgendes:
1. Die Anerkennung von Wasser als Menschenrecht
2. Wasserdienstleistungen bleiben in öffentlicher Hand
3. Leitungswasser statt Flaschenwasser trinken
4. Die Pflege von Partnerschaften mit internationalen Partnern
Unsere kleine Umfrage am Trinkbrunnen im Berliner Park am Gleisdreieck hat ergeben: viele Berliner sehen es als Grundbedürfnis, Wasser das ganze Jahr über im öffentlichen Raum zugänglich zu haben. Jedoch: warum sprudeln die Brunnen nur von Frühjahr bis Herbst? Warum sind die meisten der 240 in Berlin aufgestellten Brunnen nicht barrierefrei und für Rollstuhlfahrer anzapfbar? Und warum laufen die Brunnen 24 Stunden, 7 Tage die Woche? "Da geht soviel Trinkwasser verloren, wie 120.000 Berliner Familien im Jahr verbrauchen", sagt der Unternehmer Kubassa.
In der multikulturellen Kindertagesstätte Komsu in Berlin sind diese Anforderungen erfüllt.
Dort stehen die Geräte von Gerrit Kubassa und seiner Firma Aquadona. Sie spenden auch im Winter Wasser, da 1,5 Meter unter der Erde ein frostsicheres Ventil ist, so dass das Wasser in den Leitungen nicht gefriert und diese nicht platzen können. Auch kommt nur auf Knopfdruck Wasser heraus. Und sie haben zwei Wasserzapfstellen: eine für Kinder, also niedriger. Und eine zum Flaschenabfüllen.
Warum die Berliner Wasserbetriebe diese Geräte nicht angekauft und aufgestellt haben, ist für Beobachter schwer verständlich. Kubassa hatte die Geräte seit 2014. Doch die Berliner Wasserbetriebe stellten lieber drei Modelle auf, die allesamt teurer sind - und damit mehr Steuergelder in Anspruch nehmen. Wie die Geschichte weitergeht, erklärt diese Dokumentation.
Mehr dazu in der Berliner Zeitung:
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Die Dokumentation wurde im Jahr 2023 gedreht und Ende Januar 2024 veröffentlicht.
Redaktion & Regie: Katrin Seibold
Kamera: Joachim Giel
Ton: Bernd Waldstädt, Tiziana Wick
Schnitt: Florian Schütz
All rights reserved. Eine Produktion von Katrin Seibold. All rights reserved.
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Musik by Soundtaxi.
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