LANDTAGSWAHL: AfD-Beben in Sachsen und Thüringen! Rechtsruck! Fiasko für die Ampel-Parteien I STREAM
Das Ergebnis der Landtagswahlen sei ein "Donnerschlag", der bis Berlin zu hören sei, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte am Sonntagabend. Tatsächlich waren Erschütterungen über die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen bis in die Parteizentralen der Ampel-Parteien zu spüren - und könnten die ohnehin angeschlagene Bundesregierung weiter destabilisieren. Ein sichtlich wütender SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte an, dass sich die Kanzlerpartei SPD nicht mehr "auf der Nase herumtanzen" lassen wolle.
AMPEL ABGESTRAFT
Die Ergebnisse für die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP waren in beiden Bundesländern desaströs. Hochrechnungen zufolge kommen sie in Thüringen zusammen auf etwas über zehn Prozent, in Sachsen auf rund 13 Prozent. Von der FDP lassen sich heute nur noch Spurenelemente im Wählergebnis finden. Auch die Grünen haben deutliche Verluste hinnehmen müssen. Beide Parteiführungen hatten vor den Wahlen betont, die Verluste seien "eingepreist". Aber der Druck wächst, das Profil zu schärfen - was nach dem Terroranschlag von Solingen gerade für Grüne und FDP nicht einfach ist. Statt dem Ausbau von Bürgerrechten oder Klimapolitik zeigen Umfragen, dass die große Mehrheit der Bürger nicht nur im Osten jetzt lieber eine sehr viel striktere Asylpolitik will. Dafür stehen beide Parteien nicht.
Zerknirscht gab sich am Abend die SPD. Sie hat zwar ihre Ergebnisse von 2019 in etwa gehalten und gute Chancen - übrigens als einzige Partei - weiter in allen ostdeutschen Ländern an der Regierung beteiligt zu bleiben. Aber SPD-Generalsekretär Kühnert kündigte am Abend an, dass in der Partei eine Debatte losbrechen werde: Denn auch die Umfragewerte im Bund und vor allem für Kanzler Olaf Scholz sind katastrophal. "Scholz ist weiter unumstritten", heißt es in der SPD-Führung. Aber die SPD müsse jetzt "eine andere Körperhaltung" einnehmen, alle einschließlich des Kanzlers müssten die Politik mehr und besser erklären, wenn man 2025 im Bund noch eine Chance auf Wiederwahl haben wolle.
NEUE UNSICHERHEIT FÜR DIE AMPEL
Zwar betonten Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Wahlabend, dass man "natürlich" die Ampel-Regierung im Bund fortsetzen werde - auch wenn fast alle Landesverbände der drei Parteien klagen, dass ihnen die Zerstrittenheit in Berlin wie ein Klotz am Bein hängt. Aber gleichzeitig wirken vor allem die Erklärungen aus der SPD wie eine Kriegserklärung an die Partner. Man werde sich nicht mehr "auf der Nase herumtanzen" lassen, kündigte Kühnert an. "Meine Partei wird sich nicht bieten lassen, dass zentrale Projekte ausgesessen werden", fügte er mit Blick auf die FDP-Blockade der verabredeten Rentenreformen hinzu. Sowohl Grüne als auch Liberale grummelten am Abend, das sei kaum die richtige Botschaft. Das klingt nicht so, als ob der Eindruck der Zerstrittenheit in der Bundesregierung abnehmen wird. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte sogar: "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren."
ERSTMALS RECHTSEXTREME VORNE - OHNE REGIERUNGSOPTION
Ausgerechnet am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen wurde die als rechtsextrem eingestufte AfD erstmals in einem deutschen Bundesland, in Thüringen, stärkste Kraft. Viele Jahre wirkte die Bundesrepublik immun gegen rechtspopulistische Tendenzen wie in anderen westlichen Demokratien - dies scheint vorbei zu sein, wenn fast ein Drittel der Wähler in Thüringen AfD wählt. Allerdings: Die AfD hat keine Regierungsoption, keine andere Partei will mit ihr koalieren. Obwohl die Wähler in Thüringen ihr mittlerweile hohe Kompetenzwerte für Migrations-, Innen- und Sozialpolitik zuweisen, bleibt sie auf absehbare Zeit eine Protestpartei.
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