DEUTSCHLAND: "Keine schlechte Idee!" Ampel-Zoff um Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte!
Nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen formiert sich Widerstand gegen die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte Bedenken und erklärte, er sei mit diesem Vorhaben "nicht furchtbar glücklich", da es zu Missverständnissen führen könne. Zuvor hatten Kritiker bereits eine Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer beklagt. Die FDP wies Heils Einwände in scharfem Ton zurück.
Der Steuerabschlag ist Teil eines Pakets zur Wirtschaftsbelebung, das am Freitag vorgestellt wurde. Es soll helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. Konkret sieht die Einigung vor, dass für neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent des Bruttolohns steuerfrei sind. Dafür sollen Lohnunter- und -obergrenzen festgelegt werden.
Die Urheberschaft für diesen geplanten Steuerabschlag liege bei den Koalitionspartnern Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sagte Heil. Er kritisierte den Vorschlag als "luftig" formuliert und betonte, dass "die Arbeit in diesem Land gleich viel wert sein" müsse.
FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer kritisierte Heils Äußerungen und erklärte, dass steuerliche Anreize für Hochqualifizierte mittlerweile in der halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels seien. Unterstützung bekam Heil dagegen von Parteikollegen wie Sachsens SPD-Sozialministerin Petra Köpping und Thüringens Innenminister Georg Maier, die ebenfalls skeptisch gegenüber den Plänen sind.
Auch die Opposition übte scharfe Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einer "skandalösen Bevorzugung" von Zuwanderern und forderte Steuersenkungen für alle in Deutschland. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner warnte vor "sozialem Sprengstoff". Die AfD bezeichnete die Pläne als "Schlag ins Gesicht der fleißigen deutschen Arbeitnehmer".
Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, hält das Vorhaben für ungenügend, da bürokratische Hürden zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bestehen. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft äußerten ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Beschäftigten.
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