US-Präsident Joe Biden hat erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren der Grenze zu Mexiko einen Besuch abgestattet.
Begleitet von Grenzpolizist:innen schaute er sich einen Teil der Mauer aus der Nähe an. Der Gouverneur des Bundesstaates Texas, der Republikaner Greg Abbott, warf Biden vor, die Einwanderungsgesetze nicht ernst genug zu nehmen. "Sie haben Ihre verfassungsmäßige Verpflichtung verletzt, die Vereinigten Staaten durch die getreue Erfüllung der Bundesgesetze gegen eine Invasion zu verteidigen", schrieb Abbott in einem Brief, den er Biden bei dessen Ankunft überreichte. Abbott wird als möglicher Präsidentschaftsbewerber der Republikaner bei der Wahl 2024 gehandelt.
Biden wird wegen seiner Einwanderungspolitik immer wieder von den Republikanern kritisiert. Er verlängerte zwar Ende Dezember eine Regelung für eine schnelle Abschiebung von illegalen Migrant:innen. Gleichzeitig erlaubte er monatlich für bis zu 30.000 Einwanderer:innen aus Kuba, Nicaragua, Haiti und auch Venezuela die reguläre Einreise in die USA.
US-Grenzschützer:innen haben im Finanzjahr 2022 (bis Ende September) 2,2 Millionen Migranten an der Grenze zu Mexiko aufgegriffen – so viele wie noch nie. Allerdings beinhaltet diese Zahl auch mehrfache Grenzübertritte.
Nach seinem Besuch an der Südgrenze der USA kommt Biden in Mexiko-Stadt mit dem mexikanischen Staatschef López Obrador zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte ebenfalls die Migration stehen. Für Biden ist es der erste Auslandstrip im neuen Jahr.
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