Die Corona-Notbremse soll kommen: Die Große Koalition hat sich auf Änderungen am Infektionsschutzgesetz geeinigt. Bis zuletzt wurden die Regeln angepasst. Heute soll der Bundestag die Änderungen beschließen. BR24 überträgt ab 11 Uhr live.
CDU/CSU und SPD im Bundestag haben sich auf Änderungen am Infektionsschutzgesetz verständigt und damit Voraussetzungen für bundesweite Maßnahmen gegen die Pandemie geschaffen. Wenn der Gesetzesentwurf erfolgreich durch Bundestag und Bundesrat geht, tritt er nächste Woche bundesweit in Kraft.
Deutlich anders als vom Bundeskabinett geplant, sollen unter anderem die Ausgangssperre und die Vorschriften für Schulen gestaltet werden. Der Gesetzentwurf sei nunmehr "widerspruchsfrei und verfassungsfest", befand der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak. Der AfD gehen die Pläne zu weit, Linke und Grüne finden sie zu lasch.
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