GROSSBRITANNIEN: Premierminister Sunak bringt umstrittenes Abschiebegesetz durch Unterhaus
Im Streit um die Asylpolitik Großbritanniens hat sich Premierminister Rishi Sunak gegen Widerstände innerhalb der Partei durchsetzen können. Eine Gesetzesvorlage, mit der Abschiebungen nach Ruanda ermöglicht werden sollen, erhielt am Mittwoch im Unterhaus genügend Stimmen. So votierten 320 Abgeordnete dafür, 276 stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf war innerhalb der regierenden Konservativen stark umstritten. Vor dem Votum hatten einige Abgeordneten damit gedroht, gegen das Gesetz zu stimmen, weil sie es als zu lax fanden. Für Sunak stand viel auf dem Spiel. Er machte das "Stoppen der Boote" zu einer seiner fünf obersten Prioritäten, nachdem er im Oktober 2022 Premierminister geworden war.
Sunak bemüht sich derzeit darum, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Die Abschiebung in das mehr als 6400 Kilometer entfernte afrikanische Land soll Migranten davor abschrecken, in kleinen Booten von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Menschenrechtsgruppen.
Die britische Regierung hat Anfang Dezember einen neuen Vertrag mit Ruanda unterzeichnet, mit dem Asylbewerber aus dem Königreich in das ostafrikanische Land geschickt werden sollen. Das Abkommen sieht vor, dass Großbritannien Tausende Asylbewerber nach Ruanda schickt. Dies soll Migranten davon abhalten, den Ärmelkanal vom europäischen Kontinent aus in kleinen Booten zu überqueren. Im Gegenzug hat Ruanda eine erste Zahlung von rund 163 Millionen Euro (140 Millionen Pfund) erhalten und das Versprechen, dass die britische Regierung weiteres Geld für die Unterbringung und Versorgung der abgeschobenen Personen bereitstellt.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte zuvor über einen früheren Vertrag geurteilt, dass dieser gegen internationale Menschenrechtsgesetze verstößt. Die britische Regierung hatte sich aber zuversichtlich gezeigt, ein Abkommen abschließen zu können, das die Bedenken des Gerichts in dem Urteil aufgreift. Ruanda darf nun nach dem neuen Gesetz keine Asylbewerber in ein Land abschieben, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Außerdem soll es einen Kontrollausschuss für Beschwerden sowie eine neue Berufungsinstanz gegen Abschiebungen geben.
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