MICHAIL GORBATSCHOW: Glasnost und Perestroika! Der letzte Staatschef der Sowjetunion ist tot
Er strebte eine Wiederbelebung der Sowjetunion durch einen Reformprozess an, der schließlich in deren Zerfall und dem Ende des Kalten Krieges mündete - nun ist der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow tot. Wie das Zentrale klinische Krankenhaus in Moskau mitteilte, starb er am Dienstag nach langer Krankheit. Details wurden nicht genannt. Er wurde 91 Jahre alt. Zahlreiche westliche Spitzenpolitiker würdigten das politische Vermächtnis Gorbatschows, Kremlchef Wladimir Putin drückte sein tiefes Beileid aus.
Kaum sieben Jahre führte Gorbatschow die Geschicke der Sowjetunion, doch setzte er in diesem Zeit einen rasanten Wandel in Gang. Schon kurz nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei im März 1985 startete er eine Initiative, um die politische und wirtschaftliche Stagnation des Riesenreichs zu beenden. Mit der Reformpolitik unter dem Motto Glasnost leitete er eine Öffnung ein, die zu einer Perestroika (Umgestaltung) führen sollte.
Es habe ihn damals seit langem frustriert, dass in einem Land mit einem derart immensen Rohstoffschatz Millionen Menschen in Armut lebten, schrieb Gorbatschow in seinen Memoiren. Als der Reformer ans Werk ging, führte ein Schritt zum nächsten: Er ließ offene Debatten und Wahlen mit mehreren Kandidaten zu, erlaubte Staatsbürgern das freie Reisen, unterband religiöse Unterdrückung, näherte sich an den Westen an und unterzeichnete mit den USA Verträge für eine nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. 1990 wurde Gorbatschow für seine Verdienste um das Ende des Kalten Krieges der Friedensnobelpreis zuerkannt.
Doch die Kräfte, die er entfesselte, entzogen sich schon bald seiner Kontrolle. Lange unterdrückte ethnische Spannungen flammten auf, in Brennpunktregionen wie dem Südkaukasus kam es zu Unruhen, Streiks und Arbeitskämpfe folgten auf Hyperinflation und Engpässen bei Gütern. Verbündete wie sein einstiger Schützling Boris Jelzin stellten sich gegen Gorbatschow. Jelzin wurde später der erste Präsident Russlands.
«Der Prozess der Erneuerung dieses Landes und der Herbeiführung von fundamentalen Veränderungen in der internationalen Gemeinschaft hat sich als weitaus komplexer erwiesen als ursprünglich erwartet, sagte Gorbatschow Ende 1991 in einer Rede, in der er seinen Rücktritt als Präsident der Sowjetunion erklärte. «Aber lasst uns anerkennen, was bisher erreicht wurde. Die Gesellschaft hat Freiheit erlangt, und sie ist politisch und spirituell befreit worden. Und das ist die wichtigste Errungenschaft.»
Nach seinem Abgang von der politischen Bühne wirkte Gorbatschow für seine gleichnamige Stiftung, die er zur Unterstützung politischer und sozialwirtschaftlicher Forschung in der Ära nach dem Kalten Krieg gründete. Engagiert war er auch für die Stiftung Green Cross, die ein harmonischeres Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt fördern helfen will. Im Jahr 2000 übernahm Gorbatschow die Leitung der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei, die das Vakuum zu füllen hoffte, das die Kommunistische Partei nach dem Zerfall der Sowjetunion hinterließ. 2004 gab er den Posten auf.
Auch als Elder Statesman äußerte sich Gorbatschow zur aktuellen russischen Politik - auch wenn viele seiner Landsleute wohl kein Interesse an seiner Meinung mehr hatten. Nicht wenigen gilt er als Totengräber der Sowjetunion.
In seinem Urteil über die Politik von Kremlchef Wladimir Putin schwankte Gorbatschow viele Jahre zwischen Kritik und verhaltenem Lob. Zwar habe der russische Präsident viel getan, um das Land nach dem turbulenten Jahrzehnt infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion zu stabilisieren, sagte Gorbatschow. Doch rügte er die zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit. 2006 kaufte Gorbatschow eine der letzten Investigativzeitungen in Russland, die kremlkritische «Nowaja Gaseta».
Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisierte er scharf. Einen Tag vor der Invasion des Nachbarlandes forderte er in einer Erklärung ein Ende der Feindseligkeiten und den sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen. «Es gibt nichts Wertvolleres in der Welt als Menschenleben. Verhandlungen und Dialog auf Basis des gegenseitigen Respekts und der Anerkennung von Interessen sind der einzige mögliche Weg, um die akutesten Widersprüche und Probleme zu lösen.»
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