„Der Mietendeckel in Berlin ist gescheitert. Was aber bleibt, ist die Wohnkostenkrise! Das ist das Ergebnis des sozialistischen Projekts von Rot-Rot-Grün. Das staatliche Preisregime ist nicht nur juristisch gescheitert, sondern auch politisch und sozial. B90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE haben ohne Rücksicht auf die Folgen einen Keil in die Gesellschaft der Hauptstadt getrieben. Sie haben einen verfassungswidrigen Mietendeckel eingeführt und den Mieterinnen und Mietern das Blaue vom Himmel versprochen. B90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE haben so wertvolle Zeit vertan, um die Probleme nachhaltig zu lösen.
Das Angebot an Wohnungen ist drastisch eingebrochen, Sanierungen wurden auf Eis gelegt und Neubauprojekte sind weggebrochen. Es ist völlig unverständlich, wie DIE LINKE nach dieser Bilanz einen Mietendeckel auf Bundesebene fordern kann. Was uns stattdessen hilft: schnellere Genehmigungsverfahren, Bauplanungen und Ämter digitalisieren, Baukosten senken, Investitionen fördern, Bauland mobilisieren, Flächen klug nutzen, ländlichen Raum nicht ausbluten lassen“, fordert unser wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst in der Aktuellen Stunde zum #Mietendeckel im #Bundestag.
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