ASYLPOLITIK: Obergrenze 2.0? Markus Söder fordert "Deutschlandpakt" für geregelte Migration
CSU-Parteichef Markus Söder hat einen «Deutschlandpakt» im Kampf gegen ungeregelte Migration in Deutschland gefordert. Experten rechneten in diesem Jahr mit bis zu 400 000 Asylanträgen, sagte Söder am Montag nach einer Sitzung seines, Parteivorstandes in München. Er wiederholte seine Forderung nach einer Obergrenze in Höhe von rund 200 000 Asylbewerbern pro Jahr in der Bundesrepublik. «Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land», sagte Söder.
Die Asylbewerberzahlen in Deutschland stiegen kontinuierlich an, während etwa im Nachbarland Österreich die Zahlen zurückgingen. Migration sei deshalb nicht nur eine europäische, sondern auch eine nationale Frage. Wenn die Flüchtlingszahlen zu hoch seien, sei Integration nicht mehr leistbar, sagte Söder mit Verweis etwa auf die Kapazitäten von Kindertagesstätten und Schulen. «Es braucht jetzt eine grundlegende Wende», betonte er.
Er wies Vorwürfe zurück, die Vorschläge seien dem bevorstehenden Termin der Landtagswahl in Bayern geschuldet. «Lampedusa kennt keine Landtagswahl in Bayern», sagte Söder mit Blick auf die italienische Mittelmeerinsel, auf der gerade eine große Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika ankommt.
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