Absprachen rund um die Abgasreinigung von Diesel-Autos kosten die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen zusammen fast 900 Millionen Euro. Die EU-Kommission verhängte damit erstmals Kartellbußen für rein technische Vereinbarungen, bei denen es nicht um Preise oder die Aufteilung von Märkten geht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warf BMW, VW und Daimler am Donnerstag in Brüssel vor, sie hätten "einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen, um besser zu reinigen als vom Gesetz vorgesehen." Es ging vor allem um die Größe von Tanks für den Harnstoff "AdBlue", der Stickoxide in den Autoabgasen reduzieren soll. Den Großteil der Vorwürfe gegen die drei Autobauer ließ die EU aber fallen. Den Kunden sei nie ein Schaden entstanden, betonten VW und BMW.

Daimler hatte die - nach Angaben der Konzerne nie in die Tat umgesetzte - Vereinbarung an die EU gemeldet und ersparte sich damit eine Kartellbuße von 727 Millionen Euro. VW halbierte die Strafe als zweiter Kronzeuge um mehr als die Hälfte auf 502 Millionen Euro, erwägt aber eine Klage gegen die Höhe der Buße. Die EU hatte die Strafe nach dem Wert der verkauften Diesel-Autos berechnet und nicht wie üblich nach den Preisen für das Einzelteil. Dass die Autobauer keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus zogen, sei durch einen Abschlag berücksichtigt worden, erläuterte die Kommission.

ZU VIEL TRANSPARENZ

BMW hatte als einziger der drei Autobauer ein Schuldeingeständnis verweigert, will die Buße von 373 Millionen Euro aber hinnehmen. Man habe bei den Gesprächen "ein zu hohes Maß an Transparenz hergestellt", räumten die Münchner ein. BMW hatte zunächst eine Buße von 1,4 Milliarden Euro befürchtet, die Rückstellungen aber bereits im Mai auf 400 Millionen reduziert.

Die Ingenieure von BMW, Daimler, VW, Audi und Porsche hatten sich seit den 1990er Jahren immer wieder getroffen, um über die Entwicklung der SCR-Technologie zu sprechen, die Diesel-Abgase über einen Harnstoffzusatz ("AdBlue") sauberer machen soll. Es sei um die Frage gegangen, wie viel von dem Zusatz die Autos verbrauchten und wie groß die Tanks ausfallen müssten, erklärten die Autobauer. BMW hatte gehofft, dass der Stoff an den Zapfsäulen der Tankstellen zur Verfügung stehen würde, VW hatte darauf gesetzt, dass "AdBlue" nur bei der Inspektion in der Werkstatt nachgefüllt werden müsse. Letztlich bauten alle fünf deutlich größere Tanks ein als abgesprochen, weil die Tankstellen nicht recht mitzogen.

VESTAGER: "LEGITIME ZUSAMMENARBEIT SCHIEFGELAUFEN"

Vestager sagte, die Absprachen seien ein Beispiel dafür, "was passieren kann, wenn eine eigentlich legitime technische Zusammenarbeit schiefgelaufen ist". Die drei Autobauer seien sich einig gewesen, die Vorgaben für die Stickstoff-Emissionen nicht übererfüllen zu wollen. Alle drei hätten ihre Verantwortung eingeräumt, sagte die Kommissarin. VW kritisierte die Entscheidung. Die EU-Kommission habe "juristisches Neuland" betreten. "Statt eines Bußgeldes wäre für die Automobilindustrie der Erlass klarer Richtlinien zielführender gewesen, wie Kooperationen im Rahmen der Forschung und Entwicklung (...) kartellrechtskonform ausgestaltet werden können." Sonst drohten Innovationen an der Verunsicherung darüber zu scheitern.

Die Wettbewerbshüter erklärten, gemeinsame Qualitätsnormen für "AdBlue" oder eine Software zur Dosierung des Zusatzstoffs wären noch erlaubt gewesen. Ihr Verdacht hatte ursprünglich viel weiter gereicht. Er war im Sommer 2017 bekannt geworden, mitten in einer aufgeheizten Stimmung rund um die Manipulationen von Abgaswerten im Volkswagen-Konzern. Vom Verdacht, dass es in den Gesprächen auch darum gegangen sein könnte, sprach die Kommission die Autobauer jetzt frei: "Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Parteien Absprachen über die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgastests getroffen haben." BMW hat stets bestritten, sich an solchen Tricksereien beteiligt zu haben, die VW inzwischen Milliarden gekostet haben.

Als erster hatte Daimler die "AdBlue"-Gespräche gemeldet, nachdem die ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt Rechtsvorständin bei dem Stuttgarter Konzern geworden war. Als sie zu Volkswagen weiterzog, stellte sich der Wolfsburger Autobauer ebenfalls als Kronzeuge zur Verfügung.

#Kartellbuße #VW #BMW

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