Kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag hat sich die Kontroverse zwischen Ungarn und der Europäischen Kommission um das umstrittene ungarische Gesetz zu den "homosexuellen Einflüssen" noch einmal zugespitzt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die heftige Kritik der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem Gesetz als "beschämend" für die Kommission.
Von der Leyen hatte Orban einen Protestbrief geschrieben und rechtliche Schritte gegen das ungarische Gesetz angekündigt, weil es eine "Schande" und "klar diskriminierend" gegen eine bestimmte sexuelle Orientierung gerichtet sei. "Ich glaube an eine Europäische Union, in der man frei entscheiden kann, wen man liebt", hatte von der Leyen in Brüssel erklärt.
17 Chefs und Chefinnen von Regierungen und EU-Staaten haben vor dem Gipfel einen Brief an die Präsidentin der EU-Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. In diesem Schreiben kritisieren die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der EU als nicht hinnehmbar. Das Gesetz des ungarischen Parlaments wird zwar nicht ausdrücklich genannt, aber es ist klar, wer gemeint ist. Es ist sehr ungewöhnlich, dass die Regierungschefs die Zustände in einem anderen Mitgliedsland so direkt schriftlich noch vor einem Treffen ansprechen.
Ebenfalls Thema auf dem Gipfel: die COVID-19-Pandemie. Vor dem Abflug nach Brüssel gibt Bundeskanzlerin Merkel ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab. Statt tränenreichem Abschied gibt es Selbstkritik.
Frankreich und Deutschland wollen auf dem EU-Gipfel außerdem eine Neuausrichtung der Russland-Politik erreichen. Der deutsch-französische Vorstoß könnte für neue Unstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten sorgen.
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