Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf mehr Geld für die 2,5 Millionen Beschäftigten geeinigt. Das teilten Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Vertreter:innen der Gewerkschaft ver.di und des Beamtenbundes dbb nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam mit. Mögliche unbefristete Streiks sind damit vom Tisch.
Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor. 1240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
Zum 1. März 2024 sollen die Entgelte in einem ersten Schritt für alle Beschäftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro angehoben werden. In einem zweiten Schritt soll der dann erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent steigen – die Erhöhung soll allerdings in jedem Fall 340 Euro betragen. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen.
Bei der Lösung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren.
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