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Die Höhen und Tiefen der deutschen und europäischen Netzpolitik

Das Jahr 2018 bietete wieder zahlreiche Beispiele für einen netzpolitischen Wetterbericht. Die Große Koalition lief sich mit der Bundesregierung warm und am Ende des Jahres droht man den Überblick über zahlreiche Kommissionen und Arbeitsgruppen zur Digitalisierung zu verlieren.

Die gute Nachricht ist: Netzpolitik ist angekommen und geht nicht mehr so schnell weg. Die schlechte Nachricht ist: Beispiele für eine bessere Netzpolitik, Wert auf den Schutz und Ausbau von Grund- und Verbraucherrechte legt, gibt es leider eher weniger.



Während die Urheberrechtsrichtlinie wahrscheinlich Uploadfilter und Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene verankert, bringen die Innenminister Uploadfilter gegen Terrorpropaganda voran.

Die ePrivacy-Verordnung hatte im Parlament zuviele Fans von Verbraucherrechten, deshalb wird sich jetzt im EU-Rat gestoppt. Der Skandal um Cambridge Analytica führte dazu, dass Geschäftsmodelle und Datenschutz bei Facebook und Co in der Öffentlichkeit stärker diskutiert wurden und nebenbei erblickte die Datenschutzgrundverordnung das Licht der Öffentlichkeit. Fast alles in der Netzpolitik dreht sich derzeit um Künstliche Intelligenz, wobei immer noch unklar ist, was sich Politikerinnen und Politiker darunter vorstellen, wenn sie davon sprechen. Irgendwas mit Arbeitsplätzen auf jeden Fall, vielleicht auch noch was mit Ethik und Regulierung. Je nach Perspektive.

Dafür gibt es natürlich mehr Überwachung. Es gibt neue Behörden und Agenturen für den Bau von Staatstrojanern und am Bahnhof Südkreuz wurden erfolgreich/erfolgslos biometrische Videoüberwachungssysteme getestet, die demnächst überall ausgerollt werden könnten. Neue Polizeigesetze bringen mehr Überwachungsbefugnisse auf Länderebene.

Es gibt aber auch gute Nachrichten aus diesem Jahr. Mehr dazu dann gerne live vor Ort.

Es ist viel passiert in 2018 und die längeren Linien helfen dabei, einen Blick in die Debatten des kommenden Jahres zu werfen.

Markus Beckedahl

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