MIGRATIONSKRISE: "Harter Kurs"! Nancy Faeser ordnet Grenzkontrollen an deutschen Grenzen an | STREAM
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht im Streit über eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik auf CDU und CSU zu. Um irreguläre Migration weiter zurückzudrängen und das Grenzmanagement effektiver zu gestalten, habe sie vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, teilte Faeser am Montag in Berlin mit. Die Union sei darüber informiert. CDU-Chef Friedrich Merz forderte indes eine schriftliche Zusage und Erklärung, dass die Ampel-Regierung wirklich umfassende Zurückweisungen wolle - und wie sie dies bewerkstelligen wolle. Deshalb blieb am Montagabend zunächst offen, ob es Dienstag weitere Gespräche von Bund, Ländern und der oppositionellen Unions-Bundestagsfraktion geben wird.
Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hatten über das Wochenende erneut geprüft, welche rechtlichen Schritte zur stärkeren Eindämmung der irregulären Migration möglich sind. Das Innenministerium teilte dann am Montagnachmittag mit, dass die Grenzkontrollen ab 16. September zunächst für sechs Monate eingeführt werden. Es gibt bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Künftig kommen Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark hinzu. Grund für eine Ausweitung seien neben einer Begrenzung der irregulären Migration "auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität". Nach dem jüngsten Treffen mit Vertretern von Union und Bundesländern habe die Regierung "ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt".
"Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort", so Faeser. Dabei sei es wichtig, "eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten zu handeln und die Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler und den Alltag in den Grenzregionen so gering wie möglich zu halten." Seit Oktober 2023 wurden durch die aktuell laufenden Binnengrenzkontrollen laut Innenministerium mehr als 30.000 Personen abgewiesen.
OPPOSITION TEILWEISE NICHT ZUFRIEDEN
Aus der Union kamen unterschiedliche Töne. "Die Bundesregierung hat offensichtlich endlich erkannt, dass es so nicht mehr weiter geht", schrieb NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf X. Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren kritischer. "Wir wollen von der Bundesregierung eine verbindliche Erklärung haben, dass sie im umfassenden Sinne an den deutschen Grenzen zurückweist. Vor einer solchen Erklärung werde man nicht entscheiden, wie man weiter vorgehe. So sei offen, ob es Faeser gelungen sei, die Grünen von Zurückweisungen zu überzeugen.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die auch an den Gesprächen am Dienstag teilnehmen will, kritisierte die Haltung. Sie habe Zweifel angesichts der Ultimaten von Merz, ob dieser nicht eher an einem Scheitern der Gespräche interessiert sei, um daraus vermeintliches Wahlkampf-Kapital zu schlagen. "Ich hoffe sehr, dass sich diese Befürchtungen eines kalkulierten Scheiterns durch die Union nicht bewahrheiten werden", sagte sie Reuters.
UNKLARE AUSWIRKUNGEN AUF DIE NACHBARSTAATEN
Die deutsche Debatte beunruhigt zunehmend die Nachbarstaaten, die von massiveren Zurückweisungen als bisher betroffen wären. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte etwa Österreichs Innenminister Gerhard Karner der "Bild". "Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", sagte der Politiker von der konservativen ÖVP.
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