Die angekündigten Annexionen, die Mobilmachung, die Raketenangriffe auf zivile Ziele: Russlands Eskalation im Angriffskrieg gegen die Ukraine muss nach Überzeugung der EU weitere Konsequenzen haben. Das inzwischen achte Sanktionspaket ist bereits beschlossene Sache, inklusive eines Preisdeckels für russisches Öl.
Heute wollen die Außenminister:innen der Europäischen Union auch formell grünes Licht geben für den Aufbau einer EU-geführten Trainingsmission für die ukrainische Armee. Geplant ist, dass ab Mitte November rund 15.000 Soldat:innen innerhalb der nächsten zwei Jahre in der EU eine Grundausbildung erhalten oder für Spezialaufgaben wie Minenräumen, Sanitätsdienst oder die Bedienung von Flugabwehrsystemen geschult werden.
Als Reaktion auf das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende im Iran sollen weitere Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran beschlossen werden. Vermutlich werden vier regierungsnahe Organisationen und elf Einzelpersonen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Ein ranghoher EU-Diplomat sagte vor dem Treffen, die Vorwürfe gegen die Polizei müssten aufgeklärt, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen und die willkürlich verhafteten Menschen freigelassen werden.
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