PUTINS KRIEG: EU verschärft Sanktionen gegen Russland zum zweiten Jahrestag der Ukraine-Invasion
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Europäische Union ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Allerdings beinhaltet es etwa keine neuen sektoralen Einfuhrverbote, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Online-Plattform X mitteilte. Das neue Paket sieht stattdessen die Aufnahme von fast 200 Einrichtungen und Personen in die EU-Sanktionsliste vor. Das neue Paket soll rechtzeitig zum zweiten Jahrestag der russischen Ukraine-Invasion am Samstag formell verabschiedet werden. Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und hält seitdem große Teile im Osten und Süden seines Nachbarlandes besetzt.
In den EU-Staaten gibt es seit Monaten eine Debatte über die Wirksamkeit der schrittweise verschärften Sanktionen. Vor allem mit den verhängten Sanktionen im Wirtschaftsbereich sollten die Staatseinnahmen für Russland beschnitten werden. Es gibt aber in großem Maß Ausweichgeschäfte, bei denen Russland etwa Öl und Gas nun verstärkt nach Indien und China verkauft. Bestimmte russische Produkte wie Uran sind von europäischen und amerikanischen Sanktionen ausgenommen, weil Länder wie Frankreich oder die USA auf die Importe angewiesen sind. Auch Diamanten wurden erst vor wenigen Monaten mit EU-Sanktionen belegt. Die EU-Staaten hatten sich vor kurzem darauf geeinigt, dass die Zinsen aus eingefrorenen russischen Auslandsguthaben für die Ukraine verwendet werden können.
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