Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute, Mittwoch, in der Debatte zum SPÖ-Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle einmal mehr die SPÖ-Forderung bekräftigt, diese rasch gesetzlich möglich zu machen. Anfang Dezember 2017 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Erkenntnis die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und der Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle Paare mit Anfang 2019 verfügt. „Der Gesetzgeber sollte nicht darauf warten, dass das Erkenntnis Rechtskraft erlangt, sondern im Sinne des VfGH eine Regelung treffen“, appellierte Schieder. Hier Gleichheit zu schaffen, „kann nicht zu viel verlangt sein!“ ****
Seinen ausdrücklichen Dank sprach Schieder Rechtsanwalt Helmut Graupner und dem Rechtskomitee Lambda aus, die nicht nur jahrelang für die Sache gekämpft, sondern mit ihrer Klage beim VfGH auch das jüngste, erfreuliche Erkenntnis erwirkt haben.
Die SPÖ fordert seit Jahren die Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen im Eherecht – leider habe es dafür bisher keine parlamentarische Mehrheit gegeben, erinnerte Schieder an die Blockade der ÖVP. Wie schon bei anderen Fragen in diesem Bereich sei die Politik leider auch diesmal „vom Verfassungsgerichtshof überholt worden“. Nun sollte der Gesetzgeber rasch tätig werden.
Das Erkenntnis des VfGH gehe über den SPÖ-Antrag hinaus, indem es auch die Eingetragene Partnerschaft für Heterosexuelle möglich macht. Die SPÖ wird ihren Antrag deshalb präzisieren und dann im Justizausschuss diskutieren. Denn Ehe und Eingetragene Partnerschaft seien nicht dasselbe; es gebe Unterschiede etwa beim Mindestalter, bei der Auflösung oder beim Unterhaltsrecht. Diese Fragen muss der Gesetzgeber beantworten. „Denn es geht nicht darum, dass man heterosexuellen Paaren ein Recht wegnimmt. Es geht darum, dass man für eine Gruppe von Menschen, die in Liebe und Verpflichtung ihrem Partner gegenüber Verantwortung wahrnehmen wollen, die Ehe öffnet, dass man hier Gleichheit und soziale Absicherung schafft“, so Schieder.
