AFD WIRD IMMER STÄRKER: Verfassungsrechtler warnen vor Scheitern eines Verbotsverfahrens
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren reißt nicht ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens kritisch. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt einen Verbotsantrag ab und bringt stattdessen Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung ins Gespräch.
Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): „Ein Parteiverbot hat sehr hohe Hürden.“ Die Verfassung sehe das „schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor“. Vor allem müsse mit der AfD die politische Auseinandersetzung gesucht werden, betonte sie. „Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen.“
Der bayerische Ministerpräsident Söder sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegen ein Verbotsverfahren aus. Seien Mitglieder der AfD „erkennbare Verfassungsfeinde“, brauche es dennoch Konsequenzen, betonte er. Dazu zählten etwa „die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung“.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte, es sei ungewiss, ob für einen Verbotsantrag genug Material über die in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei vorliege. Solange der Bund und die übrigen Länder dieser Einstufung noch nicht folgen, sei er skeptisch, „dass die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren derzeit genommen werden können“, sagte Schuster der Zeitung.
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