Wir wollen helfen, Menschen vor allem durch Weiterbildung und #Qualifizierung aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Dazu brauchen wir das #Bürgergeld!
Das Bürgergeld wird gerade im #Vermittlungsausschuss beraten und verhandelt. Damit wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen, müssen wir uns beim Thema #Sanktionen und #Vertrauenszeit alle bewegen, nicht nur die Unionsparteien. Wir Freie Demokraten sind bereit, die Vertrauenszeit fallenzulassen. Denn uns ist wichtig, dass das Bürgergeld mit Fokus auf Weiterbildungen und Leistungsgerechtigkeit kommt und nicht blockiert wird.
Das zweite Thema der Pressekonferenz: die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar war ein Fehler! Die Annahme, dass durch Sportveranstaltungen wie die Olympischen Spiele oder Weltmeisterschaften autokratische Länder Reformen angeregt werden, hat sich als naiv erwiesen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass solche Entscheidungen in Zukunft verhindert werden können.
Wir haben dazu mehrere Maßnahmen in unserem aktuellen Beschluss ausgearbeitet. Unter anderem wollen wir verhindern, dass Gelder des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Übertragungen aus Autokratien verwendet werden. Denn das wäre eine indirekte Finanzierung von Autokratien!
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