KLARTEXT VON FRIEDRICH MERZ ZU AfD- & BSW-EKLAT IM BUNDESTAG: "Ich bin darüber entsetzt!" | DOKUMENT
In einer bewegenden Sitzung des Deutschen Bundestages hielt der Präsident der Ukraine eine eindrucksvolle Rede, die breite Zustimmung und Applaus erntete. Jedoch sorgte die Abwesenheit einiger prominenter Abgeordneter für Empörung. Friedrich Merz, der Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag, äußerte scharfe Kritik an der AfD und dem BSB, insbesondere an Alice Weidel und Sahra Wagenknecht, die der Rede fernblieben.
Unterstützung für die Ukraine
Merz betonte die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Er lobte die Entscheidung der Bundestagspräsidentin, die Rede des ukrainischen Präsidenten zu ermöglichen, und drückte sein Befremden über das Verhalten der AfD-Fraktion aus.
Friedenskonferenz in der Schweiz
Die bevorstehende Friedenskonferenz in der Schweiz wurde ebenfalls thematisiert. Merz verurteilte die russische Weigerung zur Teilnahme und hob die Bedeutung diplomatischer Bemühungen hervor. Er kritisierte die Behauptungen von AfD und BSB, die weiterhin eine andere Haltung zur Ukraine und Russland vertreten.
Kritik an der Ampel und Bürgergeld
Das jüngste Wahlergebnis für das Europäische Parlament zeigt laut Merz deutlich, dass die Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr in der deutschen Bevölkerung hat. Er forderte Reformen, insbesondere im Bereich des Bürgergeldes, und verwies auf die steigende Zahl erwerbsfähiger Bürgergeldempfänger. Merz plädierte für eine neue Grundsicherung, die Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft.
Friedrich Merz' Rede im Bundestag unterstrich die Dringlichkeit einer einheitlichen Unterstützung der Ukraine und die Notwendigkeit, klare politische Konsequenzen aus dem aktuellen Wahlergebnis zu ziehen. Seine scharfe Kritik an der AfD und dem BSB betonte die Bedeutung von Respekt und Solidarität in Zeiten internationaler Krisen.
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