Nach der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes hat der Bundestag am Mittwoch, 1. Juni 2022, den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2022 und des Ergänzungshaushalts in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung in zweiter Beratung angenommen. Mit Ja votierten in der namentlichen Abstimmung 391 Abgeordnete, mit Nein 297. Es gab 688 abgegebene Stimmen. Der Abstimmung war eine rund vierstündige Debatte vorausgegangen, bei der neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergriffen. Angenommen bei Enthaltung der Linksfraktion wurde zudem der Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrats. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor.
[ Ссылка ]
