ANNALENA BAERBOCK und ROBERT HABECK: "Historische Chance!" Eindringliche Warnung der Grünen-Spitze

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht Deutschland vor entscheidenden Weichenstellungen beim Klimaschutz. Es gehe um die «historische Chance», das nächste Jahrzehnt dafür zu nutzen, klimagerechten Wohlstand für zukünftige Generationen zu bauen, sagte Baerbock am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin. Zusammen mit Co-Parteichef Robert Habeck stellte sie ein «Klimaschutz-Sofortprogramm» vor.

«Wir stehen vor einer Weichenstellung, um überhaupt noch auf den 1,5 Grad-Pfad kommen zu können», sagte Baerbock. Habeck sagte, eine Regierungsbeteiligung, ohne dass man überprüfbar mit Maßnahmen auf dem 1,5-Grad-Pfad sei, mache keinen Sinn.

Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

Baerbock sagte, die Flutkatastrophe habe gezeigt, dass die Klimakrise nichts Abstraktes sei: «Wir müssen jetzt alles dafür tun, um diese Klimakrise in den Griff zu bekommen.» Habeck sagte: «Der Handlungsdruck ist hoch.»

Die Grünen-Spitze warf der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Zwar seien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klimaziele angehoben worden. Allerdings fehlten konkrete Maßnahmen. Habeck sprach von «brotloser Kunst».

Baerbock warnte vor einer Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland. Die Industrie zeige mittlerweile, dass sie nicht nur bereit sei, sondern dass sie mittendrin stecke in einem Aufbruch. Ein Abwarten beim Klimaschutz würde den Industriestandort Deutschland gefährden, sagte sie. Deutsche Firmen stünden in einem internationalen Wettbewerb um Klimaneutralität. Die Märkte der Zukunft seien klimaneutral.

In ihrem «Sofortprogramm» setzen sich die Grünen etwa für deutlich mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Sonst werde es keine Klimaneutralität geben. Habeck sagte, der Ausbau könne im Einklang mit dem Artenschutz gelingen.

Habeck sagte, die Transformationsphase der nächsten 20 Jahre sei eine Phase von «Veränderungen» und eine Phase von «Zumutungen». Er betonte die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs. Klimaschutzmaßnahmen dürften nicht die soziale Spannungen in der Gesellschaft verschärfen.

Baerbock sagte, es brauche einen Dreiklang aus Ordnungsrecht, einem klaren CO2-Preis und Förderpolitik. Habeck betonte, das Ende des Verbrennungsmotors müsse kommen, 2030 sei «gesetzt». Er sprach sich für Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz aus. In ihrem Wahlprogramm setzen sich die Grünen für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aus.

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