„Jetzt ist der Zeitpunkt da, wo auch die Ungeimpften einmal ihren Beitrag leisten müssen!“
Mit dieser Aussage erklärt der Gesundheitsminister Karl Lauterbach ganz klar: Wenn wir im nächsten Herbst keine weiteren Lockdown-Maßnahmen haben wollen, dann führt dieses Ziel nicht an einer erhöhten Impfquote vorbei. Und diese Impfquote könne man aufgrund der geringen Impfbereitschaft nur mit einer allgemeinen Impfpflicht erreichen.
Die jetzige Omikron-Welle lässt sich allerdings mit einer Impfpflicht nicht aufhalten, da die Zahlen von heute nun einmal das Infektionsgeschehen von vor zwei Wochen abbilden. Mitte/Ende Februar rechnet Karl Lauterbach daher mit der großen Welle, die unser Gesundheitssystem stark belasten könnte, wenn man die aktuellen Maßnahmen nicht beibehält oder eventuell noch einmal nachschärft. Vor allem im Bereich der älteren Menschen, die sich nicht haben impfen lassen, müsse man extrem vorsichtig sein.
Deshalb bespricht er in der folgenden Woche auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz die aktuelle Lage. Unter anderem sollen hier die PCR-Test-Regelungen angepasst werden, da die Testzentren in ihrer Auswertung dem Ansturm der kostenlosen Nutzer nicht mehr Herr sind. Ein Fokus könne hierbei auf die Kranken- und Altenpfleger gelegt werden. Doch die Endemie führt seiner Meinung nach nicht an einer Impfpflicht vorbei. Dies wäre denjenigen ungerecht gegenüber, die in der gesamten Pandemie unter Opfern die nicht Geimpften geschützt haben.
„Warum legen Sie dann auch als Koalition nicht einen klaren Gesetzesentwurf vor?“, fragt Markus Lanz, der damit eine Frage stellt, die viele Menschen im Moment bewegt. Lauterbach antwortet darauf, dass ein derart großer, ethischer Gesetzesentwurf nicht parteiorientiert beschlossen werden dürfe, sondern jeder Abgeordnete individuell stimmen sollte. Daher haben auch Olaf Scholz und er sich nicht bei einem Entwurf beteiligt, um seine Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Anträgen zu behalten. „Damit ich quasi diese Neutralität habe, kann ich nicht auf einem Antrag darauf sein, sonst würde das bedeuten, dass ich zwar vorgeben muss, alle Anträge sind mir gleich viel wert, aber wer will mir das denn glauben, wenn ich selbst Antragsteller auf einem Antrag bin?“
Den gesamten Talk findet ihr hier: [ Ссылка ]
Weitere Gäste in der Sendung:
Petra Köpping, Politikerin
Die sächsische SPD-Gesundheitsministerin erläutert ihren Krisenkurs und nimmt Stellung zur fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung.
Matthias Quent, Extremismus-Forscher
Der Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal beschreibt, wie radikale Gruppen die Corona-Krisensituation für ihre Zwecke systematisch instrumentalisieren.
Franziska Klemenz, Journalistin
Die „Sächsische Zeitung“-Redakteurin analysiert die sächsische Innenpolitik und spricht über Gründe der niedrigen Impfquote in Ostdeutschland und über ihre Recherchen auf den Corona-Demos.
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