Interview mit Bijan Djir-Sarai (FDP, Generalsekretär) vom FDP-Bundesparteitag am 27.04.2024.
Bijan Djir-Sarai (FDP) fordert, in den kommenden „drei bis vier Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben einzuführen“. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärt der Generalsekretär der Liberalen im phoenix-Interview: „Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme. Unser Problem sind die Ausgaben.“ Ziel des Parteitags sei es, sich Gedanken darüber machen, „wie wir Wachstum generieren können, und vor allem, wie wir die Produktivität unserer Wirtschaft steigern können“. An die Koalitionspartner gerichtet sagt Bijan Djir-Sarai: „Ich glaube schon, dass in dieser Koalition die überwiegende Mehrheit auch sieht, dass sich in Deutschland etwas ändern muss. Vor allem, wenn es um die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes geht.“
Bei dem bereits vor dem Parteitag bekannt gewordenen Zwölf-Punkte-Plan der Liberalen für eine „Wirtschaftswende“ gehe es darum, dass „der Wohlstand in Deutschland erhalten bleibt und sogar der Wohlstand in Deutschland größer wird“, so der FDP-Generalsekretär. So sei zwar das heutige System des Bürgergelds „eine Verbesserung“, aber es gebe auch „Defizite“. „Vor allem, wenn es darum geht, Anreize zu schaffen, wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren“, so Bijan Djir-Sarai. Bei der Kindergrundsicherung lehne er eine zusätzliche Behörde „mit noch mehr Bürokratie“ ab. Das sei nicht die Zielsetzung des Koalitionsvertrages. „So wird man kein einziges Kind in Deutschland aus der Armut holen.“ Ein Grund für die Kinderarmut in Deutschland sei die Erwerbslosigkeit der Eltern. Deswegen müssten die Anreize gesteigert werden, „dass die Menschen zurückkehren zum regulären Arbeitsmarkt“, so der FDP-Generalsekretär bei phoenix.
