Kauft man Treibstoff wie beispielsweise Benzin oder Diesel, bezahlt man eine Mineralölsteuer. Die Mineralölsteuer ist bereits im Preis inbegriffen. Die eine Hälfte der Einnahmen aus der Mineralölsteuer verwendet der Bund für den Strassenverkehr. Mit der anderen Hälfte der Einnahmen bezahlt der Bund Aufgaben, die nicht mit dem Strassenverkehr zusammenhängen. Wird die Initiative angenommen, so muss der Bund die gesamten Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr verwenden. Er darf damit also keine anderen Aufgaben mehr bezahlen.
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Asylgesetz:
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Grundeinkommen:
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Fortpflanzungsmedizin-Gesetz:
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Service public:
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