Die Ampel-Regierung hatte eigentlich angekündigt, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Doch dann kam der Ukraine-Krieg. Im ersten Jahr der Regierung Scholz erreicht die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung deshalb fast einen neuen Rekordwert.
Es ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher.
Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte (lesen Sie hier den Rüstungsexportbericht 2021) zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
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