Finanzminister Christian Lindner sperrt fast den gesamten Bundeshaushalt. Diese Entscheidung betrifft fast alle Ministerien. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das Gericht hat der Bundesregierung verboten, Kredite, die eigentlich für die Corona-Krise vorgesehen waren, in den Klimaschutz zu investieren. Als Grundlage für das Urteil dient die sogenannte Schuldenbremse. Wir erklären euch, was Schuldenbremse und Haushaltssperre überhaupt bedeuten.
So funktioniert die Schuldenbremse:
Die Schuldenbremse in Deutschland ist ein finanzpolitisches Instrument und verankert im Grundgesetz. Sie soll die Neuverschuldung Deutschlands regulieren. Dadurch ist die jeweilige Bundesregierung dazu verpflichtet, nicht wesentlich mehr Kredite aufzunehmen, als sie an Geld einnimmt.
Die Schuldenbremse ist in den vergangenen Jahren zunehmend in die Kritik geraten. Kritiker argumentieren, dass sie zu starr sei und notwendige Investitionen in die Zukunft behindere. Befürworter ihre Rolle bei der Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit betonen.
Das bedeutet eine Haushaltssperre:
Kurz gesagt, ist es eine vorübergehende Einstellung von Ausgaben oder die Aufschiebung von geplanten Projekten. Es wird oft als eine Vorsichtsmaßnahme eingesetzt, um die finanzielle Stabilität eines Haushalts zu sichern. In diesem Fall wird die Sperre genutzt, um auf das Gerichtsurteil zu reagieren.
Die Sperre trifft eine Vielzahl von Bereichen, von Klimaschutz bis hin zur Wirtschaftsmodernisierung. Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Sozialleistungen, wie gesetzliche Renten und Arbeitslosengeld, bleiben von dieser Sperre unberührt.
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Der Beitrag wurde am 21.11.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
