Soll Deutschland Vergewaltiger und Gefährder weiterhin nach Afghanistan abschieben, auch wenn die Taliban auf dem Vormarsch sind?
BILD fragte die Kanzlerkandidaten!
► Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) lässt aufs Parteiprogramm verweisen. Darin fordert die Partei einen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan.
Co-Chef Robert Habeck (51) sagte in der FAS zum Taliban-Terror, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „die Abschiebepraxis“ zu revidieren – so wie Schweden, Finnland und Norwegen.
► Die SPD will ebenfalls einen Abschiebestopp. Ob der auch für Straftäter gelten soll, wollte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) auf BILD-Anfrage nicht beantworten. Aus der Partei heißt es, bei schweren Straftaten seien Abschiebungen vertretbar.
► Die Union will weiter abschieben. Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60) zu BILD: Die Lage in Afghanistan erfordere „eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen“.
Aber die Linie der Union bleibe klar: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Der Grundsatz ‚Null Toleranz gegenüber Kriminellen‘ erlaubt keine Ausnahmen.“ Straftäter müssten weiter „konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (72) sagte in BILD am Sonntag, es liefen Verhandlungen mit Afghanistan, damit Deutschland Straftäter weiterhin dorthin abschieben könne.
► Auch FDP-Chef Christian Lindner (42) ist gegen einen pauschalen Abschiebestopp: „Gefährder und Straftäter dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen, sie müssen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden.“
#Bundestagswahl #Abschiebung #Kommentar
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