ILLEGALE MIGRATION: Markus Söder will Grenzschutz in Bayern bis 2028 massiv aufstocken
Die bayerische Grenzpolizei soll in der nächsten Wahlperiode nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder deutlich mehr Einsatzkräfte erhalten. Neues Personalziel seien 1500 Stellen, sagte der CSU-Chef am Mittwoch bei einem Ortstermin an der bayerisch-österreichischen Grenze in Freilassing. Aktuell umfasst die Einheit rund 820 Polizistinnen und Polizisten und hinkt damit den Ankündigungen Söders aus früheren Jahren hinterher. Bis 2023 sollte die Grenzpolizei eigentlich 1000 Beamte umfassen.
Söder betonte, dass der Schutz der Grenzen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen und des fehlenden Schutzes der EU-Außengrenze «wichtiger denn je» sei. Erneut warnte Söder vor einer Überforderung von Kommunen und Gesellschaft infolge der hohen Zuwanderungszahlen. Es brauche eine «Integrationsgrenze», damit die Kommunen in der Lage seien, die Integration vor Ort zu schaffen, dies gelte auch für Schulen und Kitas. Der Bund müsse endlich gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen einen Deutschland-Pakt gegen die unkontrollierte Zuwanderung in Angriff nehmen. «Wir brauchen jetzt auch sehr rasch einen Integrationsgipfel», sagte Söder.
In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die bayerische Grenzpolizei einen massiven Anstieg bei der irregulären Migration verzeichnet. Bis Ende August seien 2085 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und damit 26,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien 154 Schleuserfälle aufgedeckt worden, das seien 52,5 Prozent mehr. 950 Personen, die mit Haftbefehl gesucht wurden, seien festgenommen worden. Das waren 43,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
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