HABECK: Antwort auf 77 Fragen? Wirtschaftsminister kündigt Nachbesserungen zum Heizungsgesetz an
Der Bürokratie-Wahnsinn bedroht die Kommunen und die Bürgermeister fordern dringend Entlastung. In Zeiten von steigenden Anforderungen wie Flüchtlingsunterbringung, Wohnungsnot und Verkehrsplanung stehen die Gemeinden vor großen Herausforderungen. Doch nun sollen sie auch noch Mitarbeiter für umfangreiche Datensammlungen abstellen. Sowohl die Bürgermeister als auch der Koalitionspartner sind gegen diese zusätzliche Bürokratie. Das Wirtschaftsministerium hat bereits ein Heizungsgesetz verabschiedet, das ebenfalls auf Kritik stieß. Nun wird ein weiteres Gesetz für die Wärmeplanung diskutiert, das von der Union als "Heiz-Hammer" und "Energie-Stasi im Heizungskeller" bezeichnet wird. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der die Energiewende vorantreiben möchte, sollte sich bewusst sein, dass Bürokratieabbau eine wichtige Komponente ist. Es ist von großer Bedeutung, handwerklich geschickt vorzugehen, um unnötige Belastungen zu vermeiden.
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